Rechtliches

Allgemeine Einkaufsbedingungen der Speidel GmbH

 

1 Allgemeines - Anwendbares Recht

Für Bestellungen und Abschlüsse des Auftraggebers sowie für sonstige Rechtsbeziehungen zwischen dem Lieferanten und dem Auftraggeber gelten im Bereich des Einkaufs des Auftraggebers
nur die nachstehenden Einkaufsbedingungen. Abänderungen oder abweichende Verkaufsbedingungen des Auftragnehmers gelten nur dann, wenn ihrer Geltung vom Auftraggeber schriftlich ausdrücklich zugestimmt wurde. Die Annahme von Lieferungen bzw. Leistungen oder deren Bezahlung bedeutet keine Zustimmung zu den Verkaufsbedingungen des Auftragnehmers. Mündliche Vereinbarungen binden den Auftraggeber nur, wenn sie schriftlich bestätigt werden. Diese Einkaufsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Auftragnehmer. Ergänzend zu den nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten
die gesetzlichen Bestimmungen der Bundesrepublik Deutschland. Dies gilt auch für Rechtsbeziehungen mit ausländischen Auftragnehmern. Die Anwendung des CISG ist ausgeschlossen.

2 Bestellung und Auftragsbestätigung

2.1 Eine Bestellung gilt erst als erteilt, wenn sie vom Einkauf schriftlich (auch fernschriftlich, per E-Mail oder per Datenübertragung) abgefasst wurde. Mündliche oder fernmündliche Bestellungen sind für uns nur verbindlich, wenn wir sie nachträglich im Sinne von Satz 1 bestätigen. Anfragen unsererseits sind bis zum erfolgten Vertragsabschluss freibleibend und unverbindlich.

2.2 Der Lieferant ist verpflichtet, unsere Bestellung innerhalb von drei Werktagen zu prüfen bzw. anzunehmen und mit einer schriftlichen Auftragsbestätigung mit Angabe der Lieferzeit, bzw. des Liefertermins zu bestätigen oder bei Abrufen von Lagerartikeln den Auftraggeber direkt zu beliefern.

2.3 Weicht die Auftragsbestätigung von der Bestellung ab, so ist der Auftraggeber nur gebunden, wenn er der Abweichung schriftlich zustimmt.

2.4 Bei offensichtlichen Irrtümern, Schreib- und Rechenfehlern in den von uns vorgelegten Unterlagen etc. besteht für uns keine Verbindlichkeit. Der Lieferant ist verpflichtet, uns auf derartige Fehler schriftlich hinzuweisen, so dass unsere Bestellung entsprechend korrigiert werden kann. Dies gilt sinngemäß im Fall des Fehlens von Unterlagen.

2.5 Der Auftraggeber kann die Bestellung innerhalb von zwei Wochen widerrufen, selbst wenn der Auftragnehmer diese bereits angenommen hat

2.6 Der Auftragnehmer liefert einen kompletten Vertragsgegenstand, der alle Teile enthält, die zum einwandfreien Betrieb des Vertragsgegenstandes unter Einhaltung der
garantierten Angaben notwendig sind, auch wenn dazu erforderliche Einzelteile des Vertragsgegenstandes nicht aufgeführt sind.

2.7 An Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor.

3  Liefertermine und Verzug

3.1 Der in der Bestellung angegebene Liefertermin ist bindend. Für die Rechtzeitigkeit von Lieferungen kommt es auf den Eingang bei der vom Auftraggeber angegebenen Empfangsstelle, bei Lieferungen mit Aufstellung oder Montage sowie von Leistungen auf deren Abnahme an.

3.2 Bei erkennbarer Verzögerung einer Lieferung oder Leistung hat der Auftragnehmer den Auftraggeber unverzüglich - unter Angabe der Gründe und der voraussichtlichen Dauer der Verzögerung - schriftlich zu benachrichtigen. Auf von ihm nicht zu vertretende Ursachen einer Verzögerung kann sich der Lieferant nur dann berufen, wenn er dieser Anzeigepflicht nachgekommen ist.

3.3 Werden die vereinbarten Termine nicht fristgemäß eingehalten, ist der Auftraggeber, unbeschadet weitergehender gesetzlicher Ansprüche, berechtigt, alle durch verspätete Lieferungen oder Leistungen entstehenden Mehrkosten und Schäden zu verlangen. Nach seiner Wahl kann der Auftraggeber nach Setzung und erfolglosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten, sich von dritter Seite Ersatz beschaffen und Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen.

3.4 Die Annahme der verspäteten Lieferung oder Leistung enthält keinen Verzicht auf Ersatzansprüche.

3.5 Die vorstehenden Rechte stehen dem Auftraggeber auch dann zu, wenn Lieferzeit/-termine vom Auftragnehmer als "unverbindlich" o. ä. bezeichnet wurden.

3.6 Im Fall einer längerfristigen Lieferhinderung des Auftragnehmers, der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, der Ablehnung der Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels Masse oder der Einleitung eines vergleichbaren Verfahrens über das Vermögen des Auftragnehmers ist der Auftraggeber berechtigt, vom Vertrag bezüglich des noch nicht erfüllten Teils zurückzutreten.

4 Vertragsstrafe und Schadenersatz

4.1 Werden die vereinbarten Liefertermine (als Lieferzeitpunkt kann auch der Fertigstellungszeitpunkt gelten, sofern ein Werkvertrag vorliegt) aus einem vom Auftragnehmer zu vertretendem Grund nicht eingehalten, leistet der Auftragnehmer für jede angefangene Woche Verzögerung eine Vertragsstrafe von 0,5 % des Kaufpreises, höchstens insgesamt jedoch 10 %.

4.2 Der Auftraggeber ist unbeschadet Nr. 4.1 berechtigt, einen etwaigen höheren Schadenersatz geltend zu machen; der Auftragnehmer hat die Möglichkeit nachzuweisen, dass der tatsächliche Schaden unter der Vertragsstrafe liegt.

5 Lieferqualität, CE-Zeichen / Sicherheitsbestimmungen

5.1 Alle vom Lieferanten gelieferten Produkte müssen den gesetzlich oder behördlich vorgeschriebenen oder vertraglich vereinbarten sowie den am Einsatzort geltenden Sicherheitsvorschriften entsprechen.

5.2 Insbesondere hat der Auftragnehmer die geltenden und für die Lieferung bzw. Dienstleistung anzuwendenden Vorschriften über Arbeitssicherheit, Unfallverhütung, Umweltschutz, Maschinensicherheit etc. einzuhalten. Der Auftragnehmer gibt an, ob für die von ihm zu liefernden Waren eine Einbau- oder Konformitätserklärung gemäß den EU-Richtlinien nötig ist und legt diese erforderlichenfalls bei der Anlieferung vor. Darüber hinaus hat der Auftragnehmer je nach Anforderung bzw. Produkt grundsätzlich Lagerungs-, Montage-, Wartungs- und Bedienungsanleitungen, Prüfzeugnisse, Zulassungen bzw. Produktunterlagen, Zeichnungen, Verwendbarkeitsnachwiese oder auch Gefahrstoffnachweise kostenlos - auch zur Verwendung beim Endkunden - mitzuliefern.

5.3 Darüber hinaus müssen die vom Lieferanten gelieferten Produkte oder zu erbringenden Leistungen den mit dem Auftraggeber vereinbarten Qualitätsanforderungen und technischen Spezifikationen einschließlich aller darin genannten Beilagen und Querverweisen entsprechen. Erforderliche und geforderte Dokumentationen sind wesentlicher Bestandteil der Lieferung und haben den gesetzlichen Vorschriften und dem
Handels-/ Branchenüblichen zu entsprechen.

5.4 Der Lieferant garantiert die Konformität der gelieferten Produkte mit den geltenden Gesetzen und einschlägigen EURichtlinien, insbesondere der RoHS-Richtlinie. Der Lieferant stellt den Auftraggeber von jeglichen Forderungen und Ansprüchen Dritter aufgrund der Nichterfüllung der geltenden Gesetze und Vorschriften frei.

5.5 Der Lieferant garantiert die Konformität der gelieferten Produkte mit den geltenden Gesetzen und einschlägigen EURichtlinien, insbesondere der RoHS-Richtlinie. Der Lieferant stellt den Auftraggeber von jeglichen Forderungen und Ansprüchen Dritter aufgrund der Nichterfüllung der geltenden Gesetze und Vorschriften frei.

5.6 Bei der Beschaffung von Energiedienstleistungen, Produkten und Einrichtungen, die eine Auswirkung auf den wesentlichen Energieeinsatz haben oder haben können, wird der Auftraggeber den Auftragnehmer darüber informieren, dass die Bewertung der Beschaffung teilweise auf der energiebezogenen Leistung basiert.

5.7 Bei der Auswahl der Auftragnehmer berücksichtigt der Auftraggeber neben den wirtschaftlichen Faktoren insbesondere auch Arbeitssicherheitsaspekte und wesentliche Umweltaspekte wie Energieverbrauch, die Lebensdauer des Produktes oder die Verwertung des Produkts nach Gebrauchsende.

6 Lieferbedingungen

Die Lieferung hat, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist, gemäß Incoterms® 2020 per „DDP“ zu erfolgen.

7 Gefahrübergang und Versand

7.1 Gefahrübergang erfolgt mit Eingang bei der vom Auftraggeber genau bezeichneten Empfangsstelle. Bei Lieferungen mit Aufstellung oder Montage oder bei Leistungen erfolgt der Gefahrübergang in jedem Fall jedoch erst mit der körperlichen Abnahme.

7.2 Die Versandkosten gehen grundsätzlich zu Lasten des Auftragnehmers. Mehrkosten für eine zur Einhaltung des Liefertermins etwa notwendige beschleunigte Beförderung sind vom Auftragnehmer zu tragen.

7.3 Jeder Lieferung sind Packzettel oder Lieferschein mit Angabe des Inhalts sowie der vollständigen Bestellkennzeichen (Bestellnummer und Bestellposition) beizufügen. Unterschiedliche Artikel sind getrennt zu verpacken und zu kennzeichnen. Der Versand ist mit denselben Angaben sofort anzuzeigen.

7.4 Sollen Waren direkt ab Auftragnehmer zu Kunden des Auftraggebers geliefert werden, muss dies immer vor Absendung dem Auftraggeber avisiert werden.

7.5 Der Auftragnehmer hat für eine zweckmäßige, sorgfältige, transportgerechte und ggf. produktspezifische Verpackung der Lieferungen zu sorgen, die die Lieferungen vor Beschädigungen bzw. Korrosion während des Transports/Versands bzw. Zwischenlagerungen schützt.

8 Preise und Zahlungsbedingungen

8.1 Der in der Bestellung ausgewiesene Preis ist bindend. Alle Preise verstehen sich als Nettopreise zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer. Sonstige eventuelle Nebenkosten wie Zölle, Versicherungsprämien und ähnliches gehen zu Lasten des Lieferanten.

8.2 Wir bezahlen, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist und soweit ihnen keine Rechte unsererseits entgegenstehen, den Kaufpreis innerhalb von 30 Tagen abzüglich 3% Skonto oder innerhalb von 60 Tagen netto, falls nicht anderes vereinbart. Maßgeblich für den Beginn der Skontofrist ist der Eingang der entsprechenden Rechnung bei uns. Rechnungen, die nicht die unter 8.3 enthaltenen Angaben und/oder falsche Rechnungsbeträge enthalten, gelten erst nach Zugang einer korrigierten Rechnung als eingegangen.

8.3 Rechnungen sind unter der Angabe von Bestellnummer, Bestelldatum, SPEIDEL- Projektnummer / Bauvorhaben einzureichen. Bei Dienstleistungen/Werkverträgen sind zusätzlich die von unserem Bauleiter/Projektleiter anerkannten und unterzeichneten Leistungsnachweise bzw. Abnahmebestätigungen einzureichen. Solange diese Angaben
fehlen, sind Rechnungen nicht zahlbar. Rechnungen sind im Original zuzusenden. Rechnungszweitschriften sind als Duplikate zu kennzeichnen.

8.4 Ist die Erbringung einer Werkleistung Gegenstand dieses Vertrages, tritt die Abnahme an die Stelle der Lieferung.

8.5 Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen uns in gesetzlichem Umfang zu.

9 Gewährleistung und Haftung

9.1 Da der Vertragsgegenstand Teil einer Gesamtanlage und als solches Investitionsgut des Endkunden ist, sind sich die Parteien einig, dass die Gewährleistungsfrist 36 Monate beträgt, soweit nicht gesetzlich eine längere Verjährungsfrist geregelt ist. Die Frist beginnt mit der Abnahme.

9.2 Die Lieferungen werden entsprechend den beim Auftraggeber geltenden Gepflogenheiten auf Mängel untersucht. Eine Wareneingangskontrolle findet durch den Auftraggeber nur im Hinblick auf äußerlich erkennbare Schäden und von außen erkennbaren Abweichungen in Identität und Menge statt. Derartige Mängel wird der Auftraggeber innerhalb einer angemessenen Frist rügen. Im Weiteren rügt der Auftraggeber Mängel, sobald sie nach den Gegebenheiten des ordnungsgemäßen Geschäftsablaufs festgestellt werden. Der Auftragnehmer verzichtet insoweit auf den Einwand der verspäteten Mängelrüge.

9.3 Wenn Mängel vor oder bei Gefahrübergang festgestellt werden oder während der Gewährleistungsfrist auftreten, hat der Auftragnehmer auf seine Kosten nach Wahl des Auftraggebers entweder die Mängel zu beseitigen oder mangelfrei neu frei Verwendungsstelle zu liefern oder zu leisten. Ein- und Ausbaukosten im Rahmen einer Mängelbeseitigung bzw. einer Neulieferung oder -leistung sowie die Kosten der Mangelfeststellung selbst hat der Auftragnehmer zu tragen.

9.4 Führt der Auftragnehmer die Mängelbeseitigung bzw. die Neulieferung oder -leistung nicht innerhalb einer vom Auftraggeber zu setzenden angemessenen Frist aus, ist der Auftraggeber berechtigt, Nachbesserung oder Neulieferung selbst vorzunehmen oder vornehmen zu lassen und Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Entsprechendes gilt, wenn sich der Auftragnehmer außerstande erklärt, die Mängelbeseitigung, Neulieferung oder -leistung innerhalb angemessener Frist durchzuführen.

9.5 Die vorbezeichneten Ansprüche verjähren nach einem Jahr ab Anzeige des Mangels, frühestens jedoch mit Ablauf der unter 9.1 angeführten Frist. Die Verjährung der Ansprüche des Auftraggebers ist gehemmt, solange der Auftragnehmer nach rechtzeitiger Mängelanzeige die Ansprüche des Auftraggebers nicht endgültig zurückgewiesen hat.

9.6 Sofern sich der Auftragnehmer bei der Leistungserbringung Dritter bedient, haftet er für diese wie für Erfüllungsgehilfen.

9.7 Der Auftragnehmer gewährleistet die Freiheit von Rechten Dritter und stellt den Auftraggeber bei einer von ihm zu vertretenden Verletzung von jeglicher Haftung frei.

9.8 Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

10 Weitervergabe von Aufträgen an Dritte

Die Weitergabe von Aufträgen an Dritte ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Auftraggebers zulässig.

11 Geheimhaltung

Vom Auftraggeber erlangte Informationen wird der Auftragnehmer, soweit sie nicht allgemein oder ihm auf andere Weise rechtmäßig bekannt sind bzw. bekannt wurden, Dritten nicht zugänglich machen. Es sei denn die Weitergabe der Unterlagen ist für die Angebotserstellung bzw. Auftragsbearbeitung erforderlich.

12 Forderungsabtretung

Forderungsabtretung ist nur mit schriftlicher Zustimmung des Auftraggebers zulässig.

13 Ausführung von Arbeiten / Versicherungsschutz

Bei Erfüllung von Vertragsarbeiten auf dem Firmen-, Baustellen oder Werksgelände von Dritten sind die Bestimmungen der jeweiligen Baustellen, bzw. Betriebsordnung zu beachten und die für das Betreten und Verlassen der Baustellen, bzw. Firmen bestehenden Vorschriften einzuhalten. Die Haftung für Unfälle des Personals des Auftragnehmers ist ausgeschlossen, sofern nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit des Auftraggebers nachgewiesen wird. Der Auftragnehmer hat für die auszuführenden Arbeiten ausreichenden Versicherungsschutz einzudecken.

14 Einhaltung des Mindestlohngesetzes

14.1 Der Auftragnehmer garantiert, dass jeder bei dem Auftragnehmer beschäftigte Arbeitnehmer stetig und fristgerecht Arbeitsentgelt mindestens in Höhe des jeweils geltenden gesetzlichen Mindestlohns erhält. Subunternehmern und Verleiher, zu denen der Auftragnehmer Vertragsbeziehungen unterhält, verpflichtet der Auftragnehmer entsprechend.

14.2 Für Subunternehmer und Verleiher, zu denen der Auftragnehmer oder Subunternehmer des Auftragnehmers Vertragsbeziehungen unterhält, garantiert der Auftragnehmer, dass jeder der bei diesen beschäftigten Arbeitnehmern in einem ordentlichen Vertragsverhältnis steht und fristgerecht Arbeitsentgelte mindestens in Höhe des jeweils geltenden gesetzlichen Mindestlohns erhält.

14.3 Der Auftraggeber ist berechtigt, die Verpflichtungen des Auftragnehmers zur Zahlung des Mindestlohns durch Einsicht in Geschäftsunterlagen unter Wahrung datenschutzrechtlicher Vorgaben zu prüfen. Dazu hat der Auftragnehmer nach Aufforderung des Auftraggebers kostenfrei innerhalb angemessener Frist prüffähige Nachweise vorzulegen, insbesondere in jeweils anonymisierter Form die Dokumente nach § 17 MiLoG und Lohnlisten. Nachunternehmer und Verleiher, zu denen der Lieferant Vertragsbeziehungen unterhält, verpflichtet der Auftragnehmer entsprechend.

14.4 Der Auftragnehmer stellt den Auftraggeber von der Haftung nach § 13 MiLoG vollumfänglich frei. Wird der Auftraggeber von Arbeitnehmern des Auftragnehmers, von Arbeitnehmern von Subunternehmern des Auftragnehmers oder von Arbeitnehmern von Verleihern, zu denen der Auftragnehmer Vertragsbeziehungen unterhält, nach § 13 MiLoG in Anspruch genommen, wird der Auftragnehmer verschuldensunabhängig sämtliche Kosten der Inanspruchnahme übernehmen. Zur Absicherung des Regressanspruchs ist der Auftragnehmer verpflichtet, dem Auftraggeber auf Verlangen eine Sicherheit in Form einer unwiderruflichen und unbedingten selbstschuldnerischen Bürgschaft auf erstes Anfordern eines zur Vornahme solcher Geschäfte in Deutschland zugelassenen Kreditinstitutes oder Kreditversicherers in angemessener Höhe zu leisten. Die Kosten für die Bürgschaft hat der Auftragnehmer zu tragen.

14.5 Verletzt der Auftragnehmer die Pflichten oder wird der Auftraggeber von Arbeitnehmern des Auftragnehmers, von Arbeitnehmern von Subunternehmern des Auftragnehmers oder von Arbeitnehmern von Verleihern, derer sich der Lieferant bedient, nach § 13 MiLoG in Anspruch genommen, steht dem Auftraggeber das Recht zu, Aufträge und sonstige Vereinbarungen – auch teilweise – ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen.

15 Compliance

15.1 Der Auftraggeber erwartet von seinen Auftragnehmern, dass alle geltenden Gesetze und Vorschriften sowie internationale und branchenübliche Standards eingehalten werden.

15.2 Zudem sind die nachfolgenden Grundsätze anzuerkennen:
• UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte einschließlich der Arbeitsrechte und dem Recht auf faire und gleiche Behandlung
• Vermeidung jeglicher Form der Diskriminierung, insbesondere aufgrund von Nationalität, ethnischer Abstammung, Geschlecht, sexueller Ausrichtung, Religion, Behinderungen oder politischen Überzeugungen
• Keine Duldung von Kinderarbeit oder sonstiger Ausnutzung von Kindern unabhängig vom Land der Geschäftstätigkeit
• Einhaltung gesetzlicher oder tariflicher Regelungen zum Mindestlohn
• Selbstverpflichtung zu fairem Wettbewerb in Übereinstimmung mit geltendem Recht
• Kein Angebot oder Versprechen von unzulässigen Vorteilen
• Vermeidung von Interessenskonflikten
• Respektierung und Wahrung des geistigen Eigentums Dritter
• Einhaltung von gesetzlichen und vertraglich vereinbarten Qualitäts- und Sicherheitsstandards
• Beachtung aller geltenden Umweltanforderungen sowie die Anforderungen beim Einsatz und der Verarbeitung von Gefahrenstoffen und zur Produktsicherheit.

15.3 Der Auftragnehmer verpflichtet sich, die Grundsätze auch an derzeitige und zukünftige verbundene Unternehmen im In- und Ausland sowie eigene Vertragspartner, insbesondere die Glieder der vorgelagerten Liefer- und Produktionskette, weiterzugeben.

15.4 Auf Verlangen hat der Auftragnehmer dem Auftraggeber Auskunft über die Einhaltung der oben genannten Grundsätze zu erteilen. Der Auftraggeber behält sich vor, die Richtigkeit der Auskünfte und die Übereinstimmung des Handelns des Auftragnehmers durch dessen interne Revision oder durch bestellte externe Experten zu prüfen.

15.5 Hält sich der Auftragnehmer nicht an die dargestellten Grundprinzipien, ist der Auftraggeber berechtigt, die Geschäftsbeziehung durch außerordentliche Kündigung zu
beenden.

16 Ergänzende Bestimmungen

Sollte eine Bestimmung des Vertrages oder dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit des Vertrages oder dieser Bedingungen im Übrigen nicht berührt. Die Parteien sind in diesem Fall verpflichtet, die unwirksame Bestimmung durch eine ihr im wirtschaftlichen Ergebnis gleichkommende Regelung zu ersetzen, soweit dies gesetzlich möglich ist.

17 Erfüllungsort, Gerichtsstand

17.1 Erfüllungsort für Lieferungen und Leistungen ist, die vom Auftraggeber bezeichnete, Empfangsstelle, für Zahlungen der Sitz des Auftraggebers.

17.2 Gerichtsstand ist Ulm.

 

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